Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von kontaktini
1 Präambel
Mit der Registrierung als Kunde bei kontaktini (Vertragspartner ist die kontaktini GbR, Postfach 11 37, 94469 Deggendorf) akzeptieren Sie folgende Geschäftsbedingungen.
Die kontaktini GbR betreibt im Internet unter der Domain www.kontaktini.de (einschließlich verschiedener internationaler Länderkennungen wie z.B. kontaktini.ch, kontaktini.at etc.) die Online-Community kontaktini.
Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gültigkeit, wenn bei einem einzelnen Geschäft nicht gesondert darauf verwiesen wird. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Für alle Benutzer von kontaktini gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auch Kunden, die aus dem Ausland (Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland) kontaktini nutzen gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2 Geltungsbereich
2.1 Die kontaktini GbR ermöglicht den Zugang zur Online-Plattform und dessen Nutzung ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB; diese regeln das Verhältnis zwischen der kontaktini GbR als der Betreiberin der Online-Community und den Nutzern des kontaktini-Netzwerks, aber auch das Verhältnis der Nutzer des kontaktini-Netzwerks untereinander.
2.2 Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstigen Dienste welche die kontaktini GbR im kontaktini-Netzwerk zur Verfügung stellt.
Für bestimmte Dienste können ergänzende Nutzungsbedingungen gelten; die kontaktini GbR wird den Nutzern rechtzeitig vor der Nutzung solcher Dienste auf etwaig bestehende Zusatzbedingungen hinweisen.
Die Nutzung bestimmter Dienste innerhalb des kontaktini-Netzwerks - insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen - kann allerdings auf bestimmte Mitglieder und/oder Mitgliedergruppen beschränkt sein.
3 Gegenstand
3.1 Die kontaktini GbR stellt registrierten Nutzern das kontaktini-Netzwerk ausschließlich zur Nutzung für private Zwecke zur Verfügung. Das kontaktini-Netzwerk bietet den Mitgliedern die Möglichkeit, ein Profil einzustellen und dient dem Zweck, alte und neue Bekannte/Freunde zu finden und mit diesen zu kommunizieren.
Das kontaktini-Netzwerk lebt davon, dass die Mitglieder authentisch sind und an vielen Stellen, z.B. im Profil, in Gruppen, etc. eigene Inhalte (Texte, Bilder) einstellen und damit die Identität des kontaktini-Netzwerks aktiv mitgestalten. Im Vordergrund des kontaktini-Netzwerks steht das "Netzwerken" der Mitglieder untereinander.
Hierzu stellt die kontaktini GbR eine Vielzahl von Funktionen und Tools (z.B. Freunde Suchen, Nachrichten oder Grußkarten schreiben, Gruppen gründen, Gruppenbeiträge schreiben) bereit.
3.2 Bestimmte Funktionen unterliegen Beschränkungen im Hinblick auf deren Umfang. So ist beispielsweise die Anzahl der einstellbaren Fotos oder auch die Anzahl der nutzbaren Nachrichten im Postfach limitiert, weshalb alte Inhalte bei bestimmten Funktionen nach einer gewissen Anzahl von Tagen automatisch gelöscht werden.
Diese Beschränkungen werden von der kontaktini GbR nach eigenem Ermessen festgelegt und können auch jederzeit angepasst werden.
3.3 Jegliche Nutzung des kontaktini-Netzwerks, außerhalb des vorgesehenen Zwecks, bedarf der vorherigen Zustimmung durch die kontaktini GbR. Vor allem die Nutzung des kontaktini-Netzwerks zu jeglicher Art von kommerziellen und/oder werbetechnischen Zwecken bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung durch die kontaktini GbR und ist nur bei Vorliegen einer solchen Zustimmung zulässig.
3.4 Die kontaktini GbR behält sich vor, das kontaktini-Netzwerk jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Die Mitglieder erkennen an, dass eine permanente Verfügbarkeit des kontaktini-Netzwerks technisch nicht zu gewährleisten ist und ein Anspruch hierauf gegenüber der kontaktini GbR nicht besteht.
Die kontaktini GbR behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- und/oder Kapazitätsgründen das kontaktini-Netzwerk oder einzelne Dienste in freiem Ermessen auszusetzen oder zu beschränken.
3.5 Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Mitglieder untereinander und eventueller Geschäftsabschlüsse zwischen Mitgliedern oder zwischen Mitgliedern und externen Dienstanbietern ist die kontaktini GbR nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von zwischen Mitgliedern geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
Die kontaktini GbR bietet mit dem kontaktini-Netzwerk lediglich eine Plattform, um die Mitglieder zusammenzuführen und stellt die technische Vorrichtung bereit, die eine Kontaktaufnahme und Kommunikation ermöglichen.
4 Registrierung
4.1 Um das kontaktini-Netzwerk nutzen zu können, muss sich ein Nutzer registrieren und während des Registrierungsprozesses insbesondere diesen AGB der kontaktini GbR zustimmen. Die Registrierung ist kostenlos.
4.2 Zur Registrierung zugelassen sind Personen ab 18 Jahren.
4.3 Im Rahmen der Registrierung sind die abgefragten Pflichtdaten (insbesondere e-Mail-Adresse, Nachname, Vorname und Geburtsdatum) wahrheitsgemäß anzugeben. Darüber hinaus muss der Nutzer versichern, dass er noch keinen kontaktini-Account besitzt und keine Accounts im kontaktini-Netzwerk unter falschem Namen oder sonstigen falschen Angaben unterhält.
4.4 Bei der Anmeldung hat der Nutzer ein sicheres Passwort zu wählen. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und dieses nicht an Dritte weiterzugeben. Die kontaktini GbR weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie ein Mitglied zu keinem Zeitpunkt, weder im Rahmen von Gesprächen/Telefonaten noch per e-Mail nach seinem Passwort fragen wird.
4.5 Die Registrierung wird über einen Bestätigungslink abgeschlossen. Diesen Link erhält der Nutzer über eine Bestätigungs-e-Mail an die bei der Registrierung eingegebene e-Mail-Adresse. Die AGB gelten mit der Aktivierung dieses Bestätigungslinks.
4.6 Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich die kontaktini GbR vor, dem Nutzer Erinnerungs-e-Mails zu schicken oder den unvollständig registrierten Account, inklusive aller bis dahin gemachten Angaben zu löschen.
4.7 Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung hat das Mitglied die Möglichkeit, das kontaktini-Netzwerk über die Anmeldefunktion zu nutzen; hierzu sind die gewählte e-Mail-Adresse und das vom Mitglied gewählte Passwort einzugeben.
4.8 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die kontaktini GbR kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
4.9 Die kontaktini GbR kann keine Gewähr und Haftung für die tatsächliche Identität eines Mitglieds übernehmen; ein Mitglied hat sich selbst von der Identität eines anderen Mitglieds zu überzeugen. Die kontaktini GbR behält sich jedoch vor, zur Überprüfung der Angaben, entsprechende Nachweise hinsichtlich Identität und Alter anzufordern.
Sollten entsprechende Nachweise nicht innerhalb des hierfür von der kontaktini GbR bestimmten Zeitraums oder falsch erbracht werden, wird die kontaktini GbR das betreffende Mitglied löschen.
4.10 Um die Internetseite von kontaktini bestmöglich nutzen zu können empfiehlt der Betreiber die Aktivierung des so genannten Javascripts in Ihren Browsereinstellungen.
5 Leistungsumfang
5.1 kontaktini betreibt ein Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Freundschaften kennen lernen können.
Alle Mitglieder können nach der Registrierung folgende Funktionen kostenlos nutzen:
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Nachrichten unbegrenzt versenden und empfangen
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Freunde suchen
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Kurzprofil bei Freunden sehen
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Letzte Besucher meiner Seite sehen
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Fotogalerie mit bis zu 5 Bildern gestalten
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Gruppen beitreten
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Nutzung des kontaktini-Live Chat
5.2 Die Nutzer haben auch die Möglichkeit, sich als kostenpflichtiges Mitglied anzumelden (nachfolgend auch "PLUS- Mitgliedschaft" genannt). Einem zahlenden Mitglied stehen zusätzlich erweiterte Funktionen zur Verfügung:
-
Nachrichten unbegrenzt versenden und empfangen
-
Freunde suchen
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Freunde suchen mit Detailfunktion
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Kurzprofil bei Freunden sehen
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Gesamtes Profil bei Freunden sehen
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Letzte Besucher meiner Seite sehen
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Grußkarten an Freunde versenden
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Fotogalerie mit bis zu 200 Fotos gestalten
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Gruppen beitreten
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Neue Interessensgruppen bilden
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Nutzung des kontaktini-Live Chat
5.3 Jeder neu registrierte User kann geltend ab der ersten Registrierung, 24 Stunden lang alle Vorteile einer PLUS-Mitgliedschaft kostenlos testen.
5.4 Die Nutzer werden vor dem Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen.
6 Preise
6.1 Die Registrierung bei kontaktini ist kostenlos. Bestimmte Dienste jedoch erfordern einen höheren Verwaltungsaufwand und sind daher kostenpflichtig.
Die Nutzer werden jedoch vor dem Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche eindeutig auf die Kostenpflicht hingewiesen.
6.2 Eine uneingeschränkte Nutzung des Dienstes ist durch den Abschluss einer sogenannten PLUS-Mitgliedschaft möglich. Für die kostenpflichtige Mitgliedschaft gelten die folgenden Preise, auf die der Nutzer vor Abschluss des Vertrages noch gesondert hingewiesen wird:
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kontaktini PLUS 1; Laufzeit 1 Monate; Preis pro Monat 9,95 Euro; Preis Tarif Gesamt 9,95 Euro
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kontaktini PLUS 3; Laufzeit 3 Monate; Preis pro Monat 4,95 Euro; Preis Tarif Gesamt 14,85 Euro
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kontaktini PLUS 6; Laufzeit 6 Monate; Preis pro Monat 3,95Euro; Preis Tarif Gesamt 23,70Euro
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kontaktini PLUS 12; Laufzeit 12 Monate; Preis pro Monat 2,95 Euro; Preis Tarif Gesamt 35,40 Euro
6.3 Alle genannten Preisen sind Endpreise und enthalten somit bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.
7 Zahlungsbedingungen
7.1 Die Zahlung des Entgelts ist für den gewählten Zeitraum im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten. § 366 Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Zahlungen des Nutzers werden auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Nutzers stets erst auf Zinsen und Kosten und die ältere Schuld verrechnet.
7.2 Dem Nutzer steht als Zahlungsmöglichkeit die automatische Abbuchung vom Konto im Wege eines Lastschriftverfahrens zur Verfügung.
7.3 Mit einer Anmeldung und der Angabe der entsprechenden Bankverbindung erteilt der Nutzer dem Bertreiber eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren.
8 Vertragslaufzeit, Beendigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft
8.1 Die kontaktini PLUS-Mitgliedschaft verlängert sich automatisch am Ende der gewählten Laufzeit um die bei Vertragsabschluss gewählte Laufzeit, wenn keine Kündigung mind. 7 Tage vor Ablauf des Vertrages erfolgt.
8.2 Die Kündigung kann jederzeit bis 7 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit erfolgen. Die Mitgliedschaft endet dann mit Ablauf der gewählten Laufzeit, für die eine Vergütung entrichtet wurde. Die Kündigung kann ausschließlich schriftlich erfolgen (z.B. an info@kontaktini.de).
8.3 Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht oder gegen diese AGB verstößt. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.
9 Pflichten der Mitglieder
Das kontaktini-Netzwerk ist eine Online-Community, in der sich Personen aufhalten, um mit anderen zu kommunizieren, um eigene Inhalte zu publizieren oder fremde Inhalte zu rezipieren. Die Einhaltung entsprechender Verhaltensvorschriften und Mitgliederpflichten ist unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren einer Online-Community.
Mit der Zustimmung zu diesen AGB verpflichtet sich das Mitglied sämtliche im Folgenden aufgeführten Mitgliederpflichten einzuhalten.
9.1 Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Es ist den Mitgliedern untersagt, Dritten die Nutzung des kontaktini-Netzwerks mit den eigenen Zugangsdaten zu ermöglichen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die kontaktini GbR umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.
9.2 Das Mitglied ist für alle Inhalte (wie z.B. Texte, Bilder, Grafiken und Links), die es im kontaktini-Netzwerk publiziert und verbreitet, verantwortlich.
Es liegt daher im Verantwortungsbereich jedes einzelnen Mitglieds, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen, keine Rechte Dritter einschließlich Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte verletzen oder jugendgefährdend sind.
Unter anderem sind dies:
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Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB, §4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 JMStV)
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Volksverhetzung und Auschwitzlüge (§ 130 StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 JMStV)
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Gewaltdarstellungen (§131 StGB, § 4 Abs. 1Nr. 5 JMStV)
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Auffordern oder Anleiten zu Straftaten (§§ 111, 126, 130 a StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 6 JMStV)
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Kriegsverherrlichende Inhalte (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 JMStV)
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Verletzungen der Menschenwürde (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 JMStV)
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Erotografische Darstellungen Minderjähriger (§ 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV)
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Kinder-, Tier- und Gewaltpornografie (§184d i.V.m. §§ 184a, 184b, 184c StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 10 JMStV)
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in sonstiger Weise pornografische Inhalte oder Inhalte, welche die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder deren Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefährden (§ 4 Abs. 2 JMStV sowie § 5 JMStV)
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beleidigende Inhalte nach §185 ff. StGB
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Diskriminierende Äußerungen (insbesondere Diskriminierungen wegen Herkunft und Religion)
9.3 Sollte ein Mitglied auf mögliche kritische Inhalte in seinem Profil aufmerksam gemacht werden, so hat es diese kritischen Inhalte unverzüglich zu entfernen. Alle Inhalte die durch ein Mitglied in seinem Profil selbst eingestellt wurden, können von diesem auch selbst jederzeit wieder entfernt werden.
9.4 Jede Nutzung des kontaktini-Netzwerks und seiner Dienste darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Ein Mitglied darf deshalb Inhalte anderer Mitglieder, die im kontaktini-Netzwerk veröffentlicht sind, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die eigene private Kommunikation.
Jegliche geschäftsmäßige, gewerbliche oder sonstige kommerzielle Verwendung der im kontaktini-Netzwerk eingestellten Inhalte oder bereitgestellten Funktionen ist nicht gestattet (z.B. die Verwendung der Daten eines Mitglieds zum Zwecke der Personaldatenerhebung durch Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Personal- bzw. Arbeitsvermittler etc.)
9.5 Von anderen Mitgliedern im kontaktini-Netzwerk veröffentlichte Inhalte dürfen nicht kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten.
9.6 Eingestellte Inhalte können sehr viel über ein Mitglied preisgeben. Das Mitglied ist daher bei der Veröffentlichung von Inhalten verpflichtet, eigenverantwortlich zur prüfen und zu entscheiden, wer welche Inhalte angezeigt bekommt.
9.7 Es ist strikt verboten, jegliche Art von Spamming im kontaktini-Netzwerk zu betreiben (z.B. massenhaftes Versenden von Nachrichten) Dieses Verbot erstreckt sich auch auf das massenhafte Versenden und Verbreiten von privaten Inhalten, die als Belästigung empfunden werden könnten.
9.8 Es ist strikt verboten, andere Mitglieder mit eingestellten Inhalten oder durch Aktionen singulär oder systematisch zu belästigen, vor allem wenn das andere Mitglied anzeigt, dass es sich durch Inhalte oder Aktionen belästigt fühlt.
9.9 Es ist strikt verboten, das kontaktini-Netzwerk oder einzelne Mitglieder über elektronische Maßnahmen jedweder Art (einschließlich sämtlicher zum Betrieb des kontaktini-Netzwerks eingesetzter Hard- und Software) technisch oder inhaltlich zu stören, zu versuchen Sicherheitsmechanismen zu umgehen, Daten jeglicher Art elektronisch oder manuell zu Missbrauchszwecken abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche vorzunehmen.
9.10 Es ist strikt verboten, jegliche Arten von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen im kontaktini-Netzwerk in den Umlauf zu bringen oder über eingestellte Inhalte zu verbreiten. Das Mitglied hat hierbei sicherzustellen, dass veröffentlichte Inhalte frei von entsprechenden Viren, Würmern etc. sind.
9.11 Jedes Mitglied hat die Pflicht, Verstöße gegen die AGB der kontaktini GbR zu melden.
9.12 Das Mitglied stellt die kontaktini GbR von Ansprüchen, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte (einschließlich staatliche Institutionen) gegenüber der kontaktini GbR geltend machen, insoweit frei, als diese Ansprüche auf einem schuldhaften Verstoß des Mitglieds gegen die vorstehenden Pflichten beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung.
10 Rechteeinräumung
10.1 Mit der Nutzung des kontaktini-Netzwerks räumt das Mitglied der kontaktini GbR unentgeltlich sämtliche erforderlichen Rechte ein, die von ihm eingestellten Inhalte über alle im Rahmen des kontaktini-Netzwerks verwendeten Medien zugänglich zu machen und im Umfeld der veröffentlichten Inhalte Werbung, auch zielgruppengesteuert, anonymisiert zu schalten.
Hiervon umfasst ist auch das Recht, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, insbesondere alle technisch erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.
10.2 Die der kontaktini GbR vom jeweiligen Mitglied eingeräumten Rechte erlöschen, sobald die Inhalte aus dem kontaktini-Netzwerk entfernt werden.
10.3 Das Mitglied garantiert, über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten zu verfügen. Für den Fall, dass die kontaktini GbR von Dritten (eingeschlossen staatlichen Institutionen) in Anspruch genommen wird wegen einer Verletzung von Urheber-, Nutzungs- oder sonstigen Leistungsschutzrechten Dritter an den Inhalten oder wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild durch die Inhalte, wird das Mitglied die kontaktini GbR von derartigen Ansprüchen Dritter freistellen und der kontaktini GbR die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung ersetzen.
10.4 Der Betreiber verwendet "Cookies", um die Online-Erfahrung und Online-Zeit des Kunden individuell auszugestalten und zu optimieren. Ein Cookie ist eine Textdatei, die entweder temporär im Arbeitsspeicher des Computers abgelegt oder auf der Festplatte gespeichert wird. Cookies werden nicht dazu eingesetzt, um Programme auszuführen oder Viren auf Ihren Computer zu laden. Hauptzweck von Cookies ist vielmehr, ein speziell auf den Kunden zugeschnittenes Angebot bereitzustellen und die Nutzung des Service so zeitsparend wie möglich zu gestalten.
Der Betreiber verwendet überwiegend "Sitzungscookies", die nicht auf der Festplatte des Kunden gespeichert und die mit Verlassen des Browsers gelöscht werden. Sitzungscookies werden hierbei zur Login-Authentifizierung und zum Load-Balancing verwendet.
Weiterhin verwendet der Betreiber Cookies, wenn ein Kunde über eine externe Werbefläche auf die Dienste des Betreibers zugreift. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Kunden und werden automatisch gelöscht, wenn sich der Kunde auf einer kontaktini-Website anmeldet - andernfalls werden sie nach ein paar Wochen automatisch gelöscht. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Cookies zu akzeptieren oder abzulehnen. Entscheidet sich der Kunde für die Ausschaltung von Cookies, kann dies jedoch die Leistung mindern und sich bei der Nutzung der Dienste des Betreibers negativ bemerkbar machen.
11 Schutzrechte
Sämtliche Marken- und Schutzrechte am kontaktini-Netzwerk (z.B. Markenname und Logo) stehen ausschließlich der kontaktini GbR zu und dürfen ohne schriftliche Zustimmung der kontaktini GbR nicht von Mitgliedern oder Dritten weder online noch offline verwendet werden.
12 Sanktionen der kontaktini GbR und sonstige Folgen bei Verstößen durch Mitglieder
12.1 Die kontaktini GbR hat das jederzeitige Recht, Mitglieder zu sperren, oder die weitere Nutzung des kontaktini-Netzwerks an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Eine Sperrung bedeutet, dass die Daten nicht mehr von anderen Mitgliedern eingesehen werden und auch nicht mehr vom Profilinhaber gelöscht oder geändert werden können.
Eine Sperrung von Mitgliedern, oder Beschränkung kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten verstößt, wenn die kontaktini GbR ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat, insbesondere dann, wenn das Mitglied falsche Daten angegeben hat oder aufrecht erhält, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn durchgeführt wird, Leistungen des kontaktini-Netzwerks missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
12.2 Die kontaktini GbR behält sich vor, Inhalte und/oder Verlinkungen auf andere Mitglieder auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit seitens der kontaktini GbR konkrete Anhaltspunkte dafür existieren, dass eine Veröffentlichung im kontaktini-Netzwerk gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten, gegen Rechte Dritter verstößt.
12.3 Wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten verstößt, wird die kontaktini GbR gegen das Mitglied Sanktionen verhängen.
12.4 Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird die kontaktini GbR die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen für die kontaktini GbR in Betracht:
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Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Mitglieds
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Verwarnung eines Mitglieds
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Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen im kontaktini-Netzwerk
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Temporäre Sperrung eines Mitglieds
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Endgültige Sperrung eines Mitglieds
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Erstattung einer Strafanzeige
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Forderung von Schadenersatz
12.5 Falls ein Mitglied gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung von kontaktini untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Mitglied verboten, sich erneut zu registrieren.
13 Kündigung
13.1 Möchte ein Mitglied das kontaktini-Netzwerk nicht mehr länger nutzen, kann es jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Für eine solche Kündigung genügt es, dass das Mitglied im Menü "Mein Profil" anwählt, weiter auf den Reiter "Privates" klickt und hier über den entsprechenden Link die Löschung des Accounts auslöst.
14 Haftung
14.1 Die kontaktini GbR übernimmt keine Gewährleistung für die von ihren Mitgliedern eingegebenen Informationen oder getätigten Aussagen. Die kontaktini GbR haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Mitglieds gegenüber einem anderen Mitglied aufgrund zwischen diesen geschlossenen Verträgen.
14.2 Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist die kontaktini GbR als Dienstanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Sollte die kontaktini GbR allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Mitglieds oder einer Information innerhalb des kontaktini-Netzwerks erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen Inhalten gesperrt und entsprechende Sanktionen geprüft sowie gegebenenfalls eingeleitet.
14.3 Gegenüber Mitgliedern haftet die kontaktini GbR uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der kontaktini GbR oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen.
Darüber hinaus haftet die kontaktini GbR uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
14.4 Im Übrigen haftet die kontaktini GbR der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.
14.5 Soweit die kontaktini GbR nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden.
Die Haftung für den Verlust aufgezeichneter Daten ist auf solche Schäden beschränkt, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung aufgetreten wären.
14.6 Der Betreiber kann weder für falsche Angaben in den Anmeldungen und/oder Fragebögen der Kunden verantwortlich gemacht werden noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Um die Internetseite mit allen Funktionen optimal nutzen zu können, empfiehlt die kontaktini GbR dem Nutzer die Verwendung von aktuellen Browsern. Der Betreiber stellt nur die technische Vorrichtung bereit. Der Betreiber übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kunden den kontaktini-Service trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
14.7 Der Betreiber kann weder für falsche Preisauszeichnungen und Verfügbarkeit von Verkaufsartikeln verantwortlich gemacht werden, noch für die Einhaltung der im Kaufvertrag vereinbarten Leistungen zwischen einem kontaktini-User und einem kontaktini-Geschäftspartner. Alle Preisangaben auf den Internetseiten der kontaktini GbR sind ohne Gewähr. Änderungen ohne vorherige Ankündigungen vorbehalten.
15 Datenschutz
Das Konzept des kontaktini-Netzwerks basiert auf der freiwilligen Publikation und Rezeption von Daten und Inhalten. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch die kontaktini GbR richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
16 Schlussbestimmungen
16.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
16.2 Die kontaktini GbR behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
16.3 Die kontaktini GbR ist berechtigt, nach Ankündigung per e-Mail innerhalb von 4 Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesen AGB ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
16.4 Im Rahmen der Registrierung erfolgt keine automatische Speicherung der AGB seitens des Betreibers. Der Kunde ist deshalb angehalten, die zum Zeitpunkt der Registrierung jeweils gültigen, auf der Website des Betreibers zugänglichen AGB auf seiner Festplatte zu speichern oder auf andere Weise zu archivieren.
16.5 Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam sein oder werden, so werden die AGB in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührt.
16.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts.
16.7 Verantwortlich für den Inhalt des Service ist die kontaktini GbR, Postfach 11 37, 94469 Deggendorf, diese vertreten durch ihre Geschäftsführer Simon Steckermeier und Tobi Paleczek.